{"id":1803,"date":"2018-06-11T07:13:55","date_gmt":"2018-06-11T07:13:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.eitel-mobile.de\/?page_id=1803"},"modified":"2023-10-09T14:00:30","modified_gmt":"2023-10-09T14:00:30","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/eitel-mobile.de\/?page_id=1803","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anh\u00e4nger)<\/strong><\/p>\n

Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches<\/strong><\/p>\n

Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK)<\/strong><\/p>\n

Stand: 12\/2016<\/p>\n

I. Vertragsabschluss\/\u00dcbertragung von Rechten und Pflichten des K\u00e4ufers<\/strong><\/p>\n

1. Der K\u00e4ufer ist an die Bestellung h\u00f6chstens bis 10 Tage, bei<\/p>\n

Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen,<\/p>\n

wenn der Verk\u00e4ufer die Annahme der Bestellung des n\u00e4her bezeichneten<\/p>\n

Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich<\/p>\n

best\u00e4tigt oder die Lieferung ausfu\u0308hrt. Der Verk\u00e4ufer ist jedoch<\/p>\n

verpflichtet, den Besteller unverzu\u0308glich zu unterrichten, wenn er die<\/p>\n

Bestellung nicht annimmt.<\/p>\n

2. \u00dcbertragungen von Rechten und Pflichten des K\u00e4ufers aus dem Kaufvertrag<\/p>\n

bedu\u0308rfen der schriftlichen Zustimmung des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n

II. Zahlung<\/strong><\/p>\n

1. Der Kaufpreis und Preise fu\u0308r Nebenleistungen sind bei \u00dcbergabe des<\/p>\n

Kaufgegenstandes und Aush\u00e4ndigung oder \u00dcbersendung der Rechnung zur Zahlung<\/p>\n

f\u00e4llig.<\/p>\n

2. Gegen Anspru\u0308che des Verk\u00e4ufers kann der K\u00e4ufer nur dann aufrechnen, wenn<\/p>\n

die Gegenforderung des K\u00e4ufers unbestritten ist oder ein rechtskr\u00e4ftiger<\/p>\n

Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des K\u00e4ufers aus<\/p>\n

demselben Kaufvertrag. Ein Zuru\u0308ckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen,<\/p>\n

soweit es auf Anspru\u0308chen aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n

III. Lieferung und Lieferverzug<\/strong><\/p>\n

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich<\/p>\n

vereinbart werden k\u00f6nnen, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen<\/p>\n

mit Vertragsabschluss.<\/p>\n

2. Der K\u00e4ufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, nach<\/p>\n

\u00dcberschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen<\/p>\n

Lieferfrist den Verk\u00e4ufer auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der<\/p>\n

Aufforderung kommt der Verk\u00e4ufer in Verzug. Hat der K\u00e4ufer Anspruch auf<\/p>\n

Ersatz eines Verzugsschadens, beschr\u00e4nkt sich dieser bei leichter<\/p>\n

Fahrl\u00e4ssigkeit des Verk\u00e4ufers auf h\u00f6chstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.<\/p>\n

3. Will der K\u00e4ufer daru\u0308ber hinaus vom Vertrag zuru\u0308cktreten und\/oder<\/p>\n

Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verk\u00e4ufer nach<\/p>\n

Ablauf der betreffenden Frist gem\u00e4\u00df Ziffer 2, Satz 1 dieses Abschnitts eine<\/p>\n

angemessene Frist zur Lieferung setzen.<\/p>\n

Hat der K\u00e4ufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschr\u00e4nkt<\/p>\n

sich der Anspruch bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit auf h\u00f6chstens 10% des<\/p>\n

vereinbarten Kaufpreises. Ist der K\u00e4ufer eine juristische Person des<\/p>\n

\u00f6ffentlichen Rechts, ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen oder ein<\/p>\n

Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausu\u0308bung seiner gewerblichen<\/p>\n

oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt, sind<\/p>\n

Schadenersatzanspru\u0308che bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen.<\/p>\n

Wird dem Verk\u00e4ufer, w\u00e4hrend er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall<\/p>\n

unm\u00f6glich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten<\/p>\n

Haftungsbegrenzungen. Der Verk\u00e4ufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei<\/p>\n

rechtzeitiger Lieferung eingetreten w\u00e4re.<\/p>\n

4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist<\/p>\n

u\u0308berschritten, kommt der Verk\u00e4ufer bereits mit \u00dcberschreiten des<\/p>\n

Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des K\u00e4ufers<\/p>\n

bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.<\/p>\n

5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlu\u0308sse dieses Abschnitts gelten<\/p>\n

nicht fu\u0308r Sch\u00e4den, die auf einer grob fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen<\/p>\n

Verletzung von Pflichten des Verk\u00e4ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder<\/p>\n

seines Erfu\u0308llungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper<\/p>\n

oder Gesundheit.<\/p>\n

6. H\u00f6here Gewalt oder beim Verk\u00e4ufer oder dessen Lieferanten eintretende<\/p>\n

Betriebsst\u00f6rungen, die den Verk\u00e4ufer ohne eigenes Verschulden voru\u0308bergehend<\/p>\n

daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der<\/p>\n

vereinbarten Frist zu liefern, ver\u00e4ndern die in Ziffern 1 bis 4 dieses<\/p>\n

Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese<\/p>\n

Umst\u00e4nde bedingten Leistungsst\u00f6rungen. Fu\u0308hren entsprechende St\u00f6rungen zu<\/p>\n

einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der K\u00e4ufer vom<\/p>\n

Vertrag zuru\u0308cktreten. Andere Ru\u0308cktrittsrechte bleiben davon unberu\u0308hrt.<\/p>\n

IV. Abnahme<\/strong><\/p>\n

1. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen<\/p>\n

ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme<\/p>\n

kann der Verk\u00e4ufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.<\/p>\n

2. Verlangt der Verk\u00e4ufer Schadensersatz, so betr\u00e4gt dieser 10% des<\/p>\n

Kaufpreises. Der Schadenersatz ist h\u00f6her oder niedriger anzusetzen, wenn der<\/p>\n

Verk\u00e4ufer einen h\u00f6heren Schaden nachweist oder der K\u00e4ufer nachweist, dass<\/p>\n

ein geringerer oder u\u0308berhaupt kein Schaden entstanden ist.<\/p>\n

V. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verk\u00e4ufer aufgrund<\/p>\n

des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n

Ist der K\u00e4ufer eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts, ein<\/p>\n

\u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen oder ein Unternehmer, der bei<\/p>\n

Abschluss des Vertrages in Ausu\u0308bung seiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen<\/p>\n

beruflichen T\u00e4tigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen<\/p>\n

fu\u0308r Forderungen des Verk\u00e4ufers gegen den K\u00e4ufer aus der laufenden<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf<\/p>\n

zustehenden Forderungen.<\/p>\n

Auf Verlangen des K\u00e4ufers ist der Verk\u00e4ufer zum Verzicht auf den<\/p>\n

Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der K\u00e4ufer s\u00e4mtliche mit dem<\/p>\n

Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfu\u0308llt hat<\/p>\n

und fu\u0308r die u\u0308brigen Forderungen aus den laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehungen eine<\/p>\n

angemessene Sicherung besteht.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der<\/p>\n

Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verk\u00e4ufer zu.<\/p>\n

2. Zahlt der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis und Preise fu\u0308r Nebenleistungen<\/p>\n

nicht oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df, kann der Verk\u00e4ufer vom Vertrag zuru\u0308cktreten<\/p>\n

und\/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des K\u00e4ufers Schadensersatz statt<\/p>\n

der Leistung verlangen, wenn er dem K\u00e4ufer erfolglos eine angemessene Frist<\/p>\n

zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend<\/p>\n

den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.<\/p>\n

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der K\u00e4ufer u\u0308ber den<\/p>\n

Kaufgegenstand weder verfu\u0308gen noch Dritten vertraglich eine Nutzung<\/p>\n

einr\u00e4umen.<\/p>\n

VI. Haftung fu\u0308r Sachm\u00e4ngel<\/strong><\/p>\n

1. Anspru\u0308che des K\u00e4ufers wegen Sachm\u00e4ngeln verj\u00e4hren in einem Jahr ab<\/p>\n

Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.<\/p>\n

Ist der K\u00e4ufer eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts, ein<\/p>\n

\u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen oder ein Unternehmer, der bei<\/p>\n

Abschluss des Vertrages in Ausu\u0308bung seiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen<\/p>\n

beruflichen T\u00e4tigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss<\/p>\n

jeglicher Sachm\u00e4ngelanspru\u0308che.<\/p>\n

2. Die Verj\u00e4hrungsverku\u0308rzung in Ziffer 1 Satz 1 sowie der Ausschluss der<\/p>\n

Sachm\u00e4ngelhaftung in Ziffer 1 Satz 2 gelten nicht fu\u0308r Sch\u00e4den, die auf einer<\/p>\n

grob fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Verletzung von Pflichten des<\/p>\n

Verk\u00e4ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfu\u0308llungsgehilfen<\/p>\n

beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit.<\/p>\n

3. Hat der Verk\u00e4ufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen fu\u0308r einen<\/p>\n

Schaden aufzukommen, der leicht fahrl\u00e4ssig verursacht wurde, so haftet der<\/p>\n

Verk\u00e4ufer beschr\u00e4nkt:<\/p>\n

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa<\/p>\n

solcher, die der Kaufvertrag dem Verk\u00e4ufer nach seinem Inhalt und Zweck<\/p>\n

gerade auferlegen will oder deren Erfu\u0308llung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchfu\u0308hrung<\/p>\n

des Kaufvertrages u\u0308berhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der<\/p>\n

K\u00e4ufer regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei<\/p>\n

Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.<\/p>\n

Ausgeschlossen ist die pers\u00f6nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,<\/p>\n

Erfu\u0308llungsgehilfen und Betriebsangeh\u00f6rigen des Verk\u00e4ufers fu\u0308r von ihnen<\/p>\n

durch leichte Fahrl\u00e4ssigkeit verursachte Sch\u00e4den.<\/p>\n

Fu\u0308r die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten<\/p>\n

Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.<\/p>\n

4. Unabh\u00e4ngig von einem Verschulden des Verk\u00e4ufers bleibt eine etwaige<\/p>\n

Haftung des Verk\u00e4ufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der<\/p>\n

\u00dcbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem<\/p>\n

Produkthaftungsgesetz unberu\u0308hrt.<\/p>\n

5. Soll eine M\u00e4ngelbeseitigung durchgefu\u0308hrt werden, gilt folgendes:<\/p>\n

a) Anspru\u0308che wegen Sachm\u00e4ngeln hat der K\u00e4ufer beim Verk\u00e4ufer geltend zu<\/p>\n

machen. Bei mu\u0308ndlichen Anzeigen von Anspru\u0308chen ist dem K\u00e4ufer eine<\/p>\n

schriftliche Best\u00e4tigung u\u0308ber den Eingang der Anzeige auszuh\u00e4ndigen.<\/p>\n

b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunf\u00e4hig, kann<\/p>\n

sich der K\u00e4ufer mit vorheriger Zustimmung des Verk\u00e4ufers an einen anderen<\/p>\n

Kfz-Meisterbetrieb wenden.<\/p>\n

c) Fu\u0308r die im Rahmen einer M\u00e4ngelbeseitigung eingebauten Teile kann der<\/p>\n

K\u00e4ufer bis zum Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist des Kaufgegenstandes<\/p>\n

Sachm\u00e4ngelanspru\u0308che auf Grund des Kaufvertrages geltend machen.<\/p>\n

Ersetzte Teile werden Eigentum des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n

VII. Haftung fu\u0308r sonstige Sch\u00e4den<\/strong><\/p>\n

1. Sonstige Anspru\u0308che des Kunden, die nicht in Abschnitt VI. \u201eHaftung fu\u0308r<\/p>\n

Sachm\u00e4ngel\u201c geregelt sind, verj\u00e4hren in der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist.<\/p>\n

2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III \u201eLieferung und<\/p>\n

Lieferverzug\u201c abschlie\u00dfend geregelt. Fu\u0308r sonstige Schadensersatzanspru\u0308che<\/p>\n

gegen den Verk\u00e4ufer gelten die Regelungen in Abschnitt VI. \u201eHaftung fu\u0308r<\/p>\n

Sachm\u00e4ngel\u201c, Ziffer 3 und 4 entsprechend.<\/p>\n

VIII. Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n

1. Fu\u0308r s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und zuku\u0308nftigen Anspru\u0308che aus der<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie\u00dflich Wechsel- und<\/p>\n

Scheckforderungen ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand der Sitz des<\/p>\n

Verk\u00e4ufers.<\/p>\n

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der K\u00e4ufer keinen allgemeinen<\/p>\n

Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder<\/p>\n

gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder<\/p>\n

gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt<\/p>\n

ist. Im \u00dcbrigen gilt bei Anspru\u0308chen des Verk\u00e4ufers gegenu\u0308ber dem K\u00e4ufer<\/p>\n

dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.<\/p>\n

IX. Au\u00dfergerichtliche Streitbeilegung<\/strong><\/p>\n

1. Kfz-Schiedsstellen<\/p>\n

a) Fu\u0308hrt der Kfz-Betrieb das Meisterschild \u201eMeisterbetrieb der Kfz-Innung\u201c<\/p>\n

oder das Basisschild \u201eMitgliedsbetrieb der Kfz-Innung\u201c oder \u201eAutohandel mit<\/p>\n

Qualit\u00e4t und Sicherheit\u201c, k\u00f6nnen die Parteien bei Streitigkeiten aus dem<\/p>\n

Kaufvertrag u\u0308ber gebrauchte Fahrzeuge mit einem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht von<\/p>\n

nicht mehr als 3,5 t – mit Ausnahme u\u0308ber den Kaufpreis – die fu\u0308r den Sitz<\/p>\n

des Verk\u00e4ufers zust\u00e4ndige Kfz-Schiedsstelle anrufen. Die Anrufung muss<\/p>\n

unverzu\u0308glich nach Kenntnis des Streitpunktes, sp\u00e4testens vor Ablauf von 13<\/p>\n

Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes, durch Einreichung eines<\/p>\n

Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der Kfz-Schiedsstelle erfolgen.<\/p>\n

b) Durch die Entscheidung der Kfz-Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht<\/p>\n

ausgeschlossen.<\/p>\n

c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verj\u00e4hrung fu\u0308r die Dauer<\/p>\n

des Verfahrens gehemmt.<\/p>\n

d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren<\/p>\n

Gesch\u00e4fts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der<\/p>\n

Kfz-Schiedsstelle ausgeh\u00e4ndigt wird.<\/p>\n

e) Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der<\/p>\n

Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg w\u00e4hrend eines<\/p>\n

Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz-Schiedsstelle ihre<\/p>\n

T\u00e4tigkeit ein.<\/p>\n

f) Fu\u0308r die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kosten nicht<\/p>\n

erhoben.<\/p>\n

2. Hinweis gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)<\/p>\n

Der Verk\u00e4ufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer<\/p>\n

Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu<\/p>\n

auch nicht verpflichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anh\u00e4nger) Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) Stand: 12\/2016 I. Vertragsabschluss\/\u00dcbertragung von Rechten und Pflichten des K\u00e4ufers 1. Der K\u00e4ufer ist an die Bestellung h\u00f6chstens bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verk\u00e4ufer die Annahme der Bestellung des n\u00e4her bezeichneten Kaufgegenstandes…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1803","page","type-page","status-publish","hentry"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/eitel-mobile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1803","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/eitel-mobile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/eitel-mobile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eitel-mobile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eitel-mobile.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1803"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/eitel-mobile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1803\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1804,"href":"https:\/\/eitel-mobile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1803\/revisions\/1804"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/eitel-mobile.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1803"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}